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Keine Sanierungspflicht für Wohngebäude: EU eini …

Mit dem Beschluss im sogenannten Trilogverfahren verabschiedet sich die Europäische Union von den ursprünglich geplanten zielgenauen Sanierungspflichten für die besonders ineffizienten Wohngebäude. Damit haben sich die Länder – unter anderem Deutschland – durchgesetzt, die im Ministerrat vor zu hohen Belastungen […]

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Verhandlungen zu Wachstumschancengesetz vertagt: E …

Der Gesetzentwurf beinhaltet neben einer Investitionsprämie und steuerlichen Anreizen zahlreiche Entlastungen für Unternehmen. Ziel ist, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland zu verbessern und steuerliche Anreize für klimafreundliche Investitionen zu setzen. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf bereits Mitte November beschlossen, […]

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Neue Regelung zur Integration von steuerbaren Verb …

Ziel der Regelungen ist, steuerbare Verbraucher wie Wärmepumpen oder Ladestationen für E-Autos rasch ins Stromnetz zu integrieren. Netzbetreiber dürfen das künftig nicht mehr mit Verweis auf eine mögliche lokale Überlastung des Netzes ablehnen oder verzögern. Wenn jedoch eine solche Überlastung […]

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Förderstopp bei BAFA-Energieberatung dem Aufbaupr …

Aufgrund der Haushaltssperre dürfen aktuell keine neuen finanziellen Zusagen getätigt werden, die mit Zahlungen für die Jahre ab 2024 verbunden sind. Neben der Energieberatung für Wohngebäude liegen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) jetzt unter anderem auch die Energieberatung […]

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Preisbremsen werden nicht verlängert

Scholz begründete das Aus für die Hilfen damit, dass deutschlandweit die Strom- und Gastarife inzwischen unterhalb der Obergrenzen der Preisbremsen liegen. Zugleich verwies er auf die gut gefüllten Gasspeicher. Mit plötzlichen Preissprüngen sei nicht zu rechnen. In einer Umfrage des […]

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Bundesrat blockiert Wachstumschancengesetz

Mit dem am 17. November 2023 vom Bundestag verabschiedeten Gesetz soll die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland gestärkt werden. Es beinhaltet neben einer Investitionsprämie, Vereinfachungen im Steuersystem und Verbesserungen für kleine und mittlere Unternehmen bei den Sonderabschreibungen (wir haben berichtet – […]

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Urteil: Bundesregierung muss mit Sofortprogramm be …

Für die Sektoren Gebäude und Verkehr hatte das Umweltbundesamt für die Jahre 2021 und 2022 Überschreitungen der zulässigen Jahresemissionsmengen festgestellt. Gemäß § 8 Klimaschutzgesetz muss in einem solchen Fall das zuständige Bundesministerium der Bundesregierung ein Sofortprogramm vorlegen, das die Einhaltung […]

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