In Berlin wird der Hebesatz von derzeit 810 Prozent auf 470 Prozent gesenkt, in Hamburg bleibt er bei 540 Prozent. Die beiden Metropolen finden sich damit etwa im Mittelfeld des Spektrums. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler lag der Mittelwert […]

Den stärksten Absatzeinbruch verzeichnen Biomasseanlagen (- 81 Prozent), gefolgt von Solarthermieanlagen (- 60 Prozent) und Wärmepumpen (- 52 Prozent). Bei Gasheizungen betrug das Minus dagegen nur 17 Prozent. Ölheizungen verzeichneten sogar ein Plus von 27 Prozent. In absoluten Zahlen heißt […]

Darüber hinaus sollen künftig auch Angaben zur Inanspruchnahme von Mitteln der sozialen Wohnraumförderung erhoben werden. Ziel des Gesetzesvorhabens ist, durch eine aktuellere und fundiertere Datengrundlage die Möglichkeiten zur politischen Steuerung zu verbessern. Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf […]

Für die Städtebauförderung stehen im Haushalt 790 Millionen Euro zur Verfügung. Das Parlament fordert die Bundesregierung durch den Beschluss des Antrags auf, die Bundesmittel in den kommenden Jahren „entsprechend der städtebaulichen Bedarfe und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel weiter zu […]

In der Gesetzesbegründung wird darauf verwiesen, dass nach wie vor volle Transparenz über die Klimaschutzerfolge in den Sektoren gewährleistet sei. Anders als bislang solle der Fokus jedoch nicht auf Zielverfehlungen liegen. Ziel sei, die Treibhausgasemissionen dort zu mindern, wo es […]

In der Rechtsprechung zur Durchführung von WEG-Versammlungen wird der Minderheitenschutz oft als Kernargument angeführt.  Eigentümer sollen in der Lage sein müssen, an einer Versammlung teilzunehmen. Dies soll nicht durch eine Uhrzeit eingegrenzt werden dürfen. Hier wird quasi ausschließlich aus Sicht […]