Mit dem am 17. November 2023 vom Bundestag verabschiedeten Gesetz soll die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland gestärkt werden. Es beinhaltet neben einer Investitionsprämie, Vereinfachungen im Steuersystem und Verbesserungen für kleine und mittlere Unternehmen bei den Sonderabschreibungen (wir haben berichtet – […]

Scholz begründete das Aus für die Hilfen damit, dass deutschlandweit die Strom- und Gastarife inzwischen unterhalb der Obergrenzen der Preisbremsen liegen. Zugleich verwies er auf die gut gefüllten Gasspeicher. Mit plötzlichen Preissprüngen sei nicht zu rechnen. In einer Umfrage des […]

Aufgrund der Haushaltssperre dürfen aktuell keine neuen finanziellen Zusagen getätigt werden, die mit Zahlungen für die Jahre ab 2024 verbunden sind. Neben der Energieberatung für Wohngebäude liegen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) jetzt unter anderem auch die Energieberatung […]

Ziel der Regelungen ist, steuerbare Verbraucher wie Wärmepumpen oder Ladestationen für E-Autos rasch ins Stromnetz zu integrieren. Netzbetreiber dürfen das künftig nicht mehr mit Verweis auf eine mögliche lokale Überlastung des Netzes ablehnen oder verzögern. Wenn jedoch eine solche Überlastung […]

Danach soll es in den kommenden fünf Jahren weder in der Musterbauordnung noch bei den technischen Bauvorschriften Veränderungen geben, die das Bauen unnötig verteuern und erschweren. Veränderungen, die Erleichterungen bringen, sollen jedoch weiterhin möglich sein. Angesichts des Bevölkerungszuwachses und der […]

Danach wurden in den ersten zehn Monaten des Jahres 2023 rund 425.000 reine Elektrofahrzeuge neu zugelassen – 37,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Bei den Neuzulassungen insgesamt betrug der Anstieg 13,5 Prozent. Unter den Neuzulassungen haben BEVs nun einen Anteil […]

Über den Nachtragshaushalt 2023 soll die Finanzierung des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds sowie des Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ für den Wiederaufbau im Ahrtal sichergestellt werden. Aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds werden unter anderem die Energiepreisbremsen finanziert. Im laufenden Jahr wurden aus den beiden Fonds […]

Für die Sektoren Gebäude und Verkehr hatte das Umweltbundesamt für die Jahre 2021 und 2022 Überschreitungen der zulässigen Jahresemissionsmengen festgestellt. Gemäß § 8 Klimaschutzgesetz muss in einem solchen Fall das zuständige Bundesministerium der Bundesregierung ein Sofortprogramm vorlegen, das die Einhaltung […]

In seinem Regierungsentwurf vom 13. September 2023 hat der Gesetzgeber die Einführung der virtuellen Versammlung per Dreiviertelmehrheitsbeschluss aller Anwesenden vorgesehen. Dieser Beschlusssoll zudem zunächst nur für die Dauer von drei Jahren gelten. Die hybride Versammlung kann seit der Reform des […]