Ziel der Regelungen ist, steuerbare Verbraucher wie Wärmepumpen oder Ladestationen für E-Autos rasch ins Stromnetz zu integrieren. Netzbetreiber dürfen das künftig nicht mehr mit Verweis auf eine mögliche lokale Überlastung des Netzes ablehnen oder verzögern. Wenn jedoch eine solche Überlastung […]

Danach soll es in den kommenden fünf Jahren weder in der Musterbauordnung noch bei den technischen Bauvorschriften Veränderungen geben, die das Bauen unnötig verteuern und erschweren. Veränderungen, die Erleichterungen bringen, sollen jedoch weiterhin möglich sein. Angesichts des Bevölkerungszuwachses und der […]

Danach wurden in den ersten zehn Monaten des Jahres 2023 rund 425.000 reine Elektrofahrzeuge neu zugelassen – 37,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Bei den Neuzulassungen insgesamt betrug der Anstieg 13,5 Prozent. Unter den Neuzulassungen haben BEVs nun einen Anteil […]

Über den Nachtragshaushalt 2023 soll die Finanzierung des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds sowie des Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ für den Wiederaufbau im Ahrtal sichergestellt werden. Aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds werden unter anderem die Energiepreisbremsen finanziert. Im laufenden Jahr wurden aus den beiden Fonds […]

Für die Sektoren Gebäude und Verkehr hatte das Umweltbundesamt für die Jahre 2021 und 2022 Überschreitungen der zulässigen Jahresemissionsmengen festgestellt. Gemäß § 8 Klimaschutzgesetz muss in einem solchen Fall das zuständige Bundesministerium der Bundesregierung ein Sofortprogramm vorlegen, das die Einhaltung […]

In seinem Regierungsentwurf vom 13. September 2023 hat der Gesetzgeber die Einführung der virtuellen Versammlung per Dreiviertelmehrheitsbeschluss aller Anwesenden vorgesehen. Dieser Beschlusssoll zudem zunächst nur für die Dauer von drei Jahren gelten. Die hybride Versammlung kann seit der Reform des […]